J. Kasek Blog

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

Es sind nicht wenige Menschen in Deutschland, die Nein sagen zu Atomenergie. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt. Trotzdem bahnt sich ein heißer Herbst an und die Anti-Atom-Bewegung muss am 18. September 2010 in Berlin zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist.

Die Bundesregierung wird versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen. Damit wird nicht nur das Risiko der strahlenden Zukunft erhalten, sondern gleichzeitig wird auch der Umstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar abgebremst. Die Profiteure der unverantwortlichen Politik sind die Großen Energiemonopolisten. Deutlich gemacht hat das auch der gerade erst veröffentliche Appell der großen Energieunternehmen, deren einzige Triebkraft das Gewinnstreben ist und die mit Gefälligkeitsgutachten und öffentlich gekaufte Stellungnahmen versuchen die öffentliche Meinung pro Kernkraft zu beeinflussen.

Auch in Sachsen ist Atomkraft ein Thema:

Auch Sachsen überweist seit 1995 jährlich 90.000 Euro für die Atommüll-Zwischenlagerung nach Ahaus. Dazu kamen im Jahr 2005 noch 834.000 Euro für die Transporttechnik des Castors und 469.000 Euro für den Einsatz von mehr als 6.500 Polizisten zur Sicherung der Atomtransporte. Weil auch im sächsischen Rossendorf immer noch Plutonium lagert, sind die Risiken auch hier nicht beseitigt und am Standort kann bisher kein Cent eingespart werden.

Auch für die Stadtwerke Leipzig stellt die Verlängerung der Laufzeiten mehr als ein Ärgernis da, behindert es doch die Unternehmensstrategie, die auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet ist.

Komm zur Großdemonstration! Werde aktiv!

Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Damit läuten wir einen heißen Herbst ein, der im November in den vielfältigen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt. Kommt am 18. September nach Berlin und demonstriert für den Ausstieg! Atomkraftwerke jetzt abschalten – Gorleben stoppen!

Am 04.09. auch in Leipzig

Bereits am 04.09. rufen wir in Leipzig zu einer Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf und wollen zeigen, dass wir auch in Leipzig das Thema ernst nehmen und nicht ruhen werden, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist.

Leipzig, 04.09.: 11 – 13 Uhr Nikolaikirchhof; Motto: Tanzen für den Ausstieg

Berlin: 18.09. Großdemonstration gegen Atomkraft, von Leipzig aus: Treffpunkt 9:30 Ostseite Bahnhof; Bus und Wochenendtickets stehen zum Teil zur Verfügung

Unterstützer: BUND Leipzig; Klima-Allianz Leipzig; ATTAC; Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig; SPD Leipzig; Die LINKE Leipzig, Linxxnet, junge linke Leipzig, Naturschutzbund Leipzig; Ökolöwe

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Das Bündnis gegen Atomenergie Leipzig ruft für den 4. September zu einer Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf. Unter dem Motto "Tanzen für den Ausstieg" soll in der Zeit von 11 – 13 Uhr gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken demonstriert werden.

Dabei wird ein DJ-Team für den nötigen Schwung sorgen. Zu den Klängen von TechHouse und Ambient soll für das Anliegen, dem Festhalten am Atomausstieg, ein Zeichen gesetzt werden.

„Wir wollen bewusst eine eher ungewöhnliche Aktion durchführen und für den Ausstieg tanzen, um so der Bundesregierung Beine zu machen“, erklärte Marco Böhme vom LinXXnet.

Neben der musikalischen Untermalung soll dabei in einzelnen Redebeiträgen,unter anderem von Jürgen Kasek (BUND), Daniela Kolbe (MdB) und Mike Nagler (Attac) auch auf die Notwendigkeit des Ausstieges eingegangen werden.

„Auch in Sachsen und gerade in Leipzig ist Atomenergie ein Thema. Die Stadtwerke Leipzig haben sich als kommunales Unternehmen klar positioniert und treten für den Atomausstieg ein. Zum einen aus Wettbewerbsinteressen, zum anderen um die Unternehmensstrategie, die Förderung der erneuerbaren Energien, fortsetzen zu können. Damit liegt es auch im ureigensten Interesse von Leipzig, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird.“, so Alexander John..

Das Bündnis, welches sich als überparteilich versteht und von verschiedenen Parteien, Verbänden und Einzelpersonen getragen wird, will mit dieser Aktion auch für die große Demonstration in Berlin am 18. September mobilisieren.

„Wir wollen der Bundesregierung ganz deutlich zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist. Dafür streiten wir am 4. September in Leipzig und am 18. September in Berlin“, so Jürgen Kasek.

Diese Aktion gehört zum sogenannten heißen Herbst des Bündnisses, in dessen Verlauf weitere Veranstaltungen geplant sind.

Koordinatoren:

Alexander John, Mike Nagler, Jürgen Kasek, Markus Kellermann

Leipzig, 04.09.: 11 – 13 Uhr Nikolaikirchhof; Motto: Tanzen für den Ausstieg

Berlin: 18.09. ab 13 Uhr Großdemonstration gegen Atomerergie, von Leipzig aus: Treffpunkt 9:30 Uhr Hauptbahnhof Ostseite für alle die kostenlos mit dem Bus fahren wollen und 9:45 Uhr am Gleis 13 für

Bahnfahrende. Wochenendtickets stehen zur Verfügung gesponsert von der Partei DIE LINKE Leipzig und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig

Unterstützer: BUND Leipzig; Klima-Allianz Leipzig; Attac; Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig; SPD Leipzig; DIE LINKE Leipzig;  LinXXnet

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Viel ist in letzter Zeit in Leipzig über das Thema Verkehr geredet worden. Nicht immer sachlich, meistens sogar polemisch, aber immer wieder treffen die gleichen Gegner aufeinander.  Nahezu immer wenn in Leipzig über Verkehr gesprochen oder formulieren wir deutlicher, mit äußerster Konsequenz gerungen wird, geraten die unterschiedlichen Nutzungsgruppen aneinander. Beispiele dafür gibt es in jüngerer Vergangenheit zahlreiche, beim innerstädtischen Fahrradverkehr, waren, wie übrigens recht häufig, die Fahrradfahrer die Bösen, beim Thema Umweltzone, tobte sich der Sturm der Autolobbyisten aus und in regelmäßigen Abständen wird eine neue Sau, man verzeihe den Ausdruck, durch das gallische Dorf getrieben. Ganz aktuell das Thema City Maut und noch kurz davor, die Verkehrsführung am Ring.

Gerade beim letzteren zeigt sich die ganze Unsachlichkeit der Debatte und zusätzlich ist es ein Lehrstück über die Leipziger Verwaltung. Während mit der StVO Novelle von 1997 alle anderen Gemeinden in Deutschland die Schilder zur Mindestgeschwindigkeit innerorts entfernten, wurde das in Leipzig nicht getan (siehe auch gallisches Dorf). Das war auch nicht zwangsläufig vorgeschrieben handelte es sich doch um eine sogenannte Soll- Vorschrift. Spätestens aber mit der Novellierung der StVO zum 01.09.2009 hätten die Schilder abgebaut werden müssen. Das war bekannt. Nun und soviel sei verraten, sie stehen immer noch und das es eine Debatte gibt ist letztlich der Einzelperson zu verdanken, welche die Stadt freundlich aber dezidiert auf die Rechtswidrigkeit dessen hinwies und rechtmäßige Zustände forderte.

Und diese Debatte deren Kern es eigentlich war oder hätte sein müssen, die geltende Bundesgesetzgebung auch in Leipzig anzuwenden und rechtmäßige Zustände zu schaffen, wurde geführt, wie sich das gehört, nämlich zünftig in einem toxischen Gesprächsklima, in welchem alle gegen alle vorgehen um der Lehre von Thomas Hobbes (siehe auch Krieg aller gegen alle)  zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen.

Was also ist rechtswidrig? Die Mindestgeschwindigkeit auf dem Ring ist es zweifelsohne, einen Teil der gemeinsamen Fuß und Radwege im innerstädtischen Bereich ist es auch und mit Sicherheit die in Leipzig vorhandene, fast durchgängig vorgeschriebene, Fahrradwegbenutzungspflicht. Letztere ist in der StVO als Ausnahme konzipiert.

In dem Streit geht es aber letztlich um mehr. Es geht auch um die Grundfrage wie die Verkehrsführung in Leipzig perspektivisch gestaltet werden soll und damit auch um die Frage in welcher Stadt wir eigentlich Leben wollen. Denn der Innenstadtring ist Knotenpunkt des Leipziger Straßennetzes.

Obwohl legitimiert durch unzählige Stadtratsbeschlüsse, der Auftrag bestand die Bedeutung des Ringes für den Verkehr zu reduzieren und den Ring insgesamt sowohl Fußgänger- als auch Fahrradfreundlicher zu gestalten ist nichts geschehen. Beschlüsse, Leipzigs altes Problem, wurden und werden nicht oder nur zögerlich umgesetzt. Hinzu kommt die Macht des Faktischen. Denn durch die Ausweisung von immer neuen Baugrundstücken und den dazu gehörigen Stellplätzen (§ 49 SächsBO, ein sächsischer Anachronismus) sind die Planungen zum Teil überholt und lassen sich bestimmte Punkte nicht mehr umsetzen. Das die Höfe am Brühl neuen motorisierten Individualverkehr induzieren, ebenso wie die Verkehrsplanungen am Zoo, ist kein Geheimnis.

Gibt es aus diesem Dilemma überhaupt eine Lösung? Werden Fahrradfahrer zukünftig von Ordnungshütern auf Fahrrädern durch die Innenstadt gejagt (ein CDU Antrag schlägt ebensolches vor)? Droht bei der Veränderung der Regelungen auf dem Ring der Verkehrskollaps? Kann die StVO auch in Leipzig umgesetzt werden?

All diese Fragen gilt es in einer Atmosphäre der Sachlichkeit zu diskutieren. Und

09.09. 19 Uhr Aula der Alten Nikolaischule. Fahrrad fahren auf dem Ring? Gefahr und Hindernis oder notwendige Radroutenverbindung? 

Podiumsdiskussion mit:

- Alexander John (ADFC)

- Herr Jana (Leiter der Straßenverkehrsbehörde)

- Herr Torben Heinemann (Verkehrsplanungs- und Tiefbauamt)

- N.N. (ADAC)

- Polizeirat Frank Gurke (Leiter des Referates PVD4 -Verkehrspolizeiliche Aufgaben)

- Jörg Thiemann-Linden (Deutsches Institut für Urbanistik)

Moderation: Roland Quester (Stadtrat Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

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Schon mal zum bestaunen und bewundern, die Flyer zur Verkehrsreihe.
Geschaffen von coloure.bpm.

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In den sächsischen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen zu 80 Prozent Männer. 90 Prozent aller Bürgermeister- oder Landratsposten haben in Sachsen Männer inne.

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist bündnisgrüner Grundsatz. Es fehlen Frauen in der Politik!

Wir stellen Fragen, wir suchen Antworten:

Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Unterstützung benötigen sie, um neben Beruf, Familie auch politisch aktiv zu werden?

Diese Fragen haben wir bereits im Vorfeld der Frauenkonferenz in verschiedenen Städten Sachsens an Frauen gerichtet und interessante Antworten erhalten. Die Frauenkonferenz soll nun die Möglichkeit bieten, weiter zur Thematik zu diskutieren und neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln.

Unter dem Titel „Frauen nach vorn! Einstieg und Aufstieg von Frauen in der Politik verbessern“ wird die Autorin und Publizistin Ulrike Alroggen die TeilnehmerInnen an die Thematik aus wissenschaftlicher Sicht heranführen.

Mit dabei sind auch die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau, die Thüringer Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin des Bundesvorstands Astrid Rothe-Beinlich, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Monika Lazar sowie der sächsische Landessprecher Volkmar Zschocke.

Die Konferenz findet am 28.8.2010 von 10.30 Uhr bis 17 Uhr im Haus Steinstraße in Leipzig statt. Die Podiumsdiskussion mit Antje Hermenau und Monika Lazar findet ab etwa 16 Uhr statt.

Weitere Informationen auf der Homepage des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN www.gruene-sachsen.de/frauenkonferenz

Stefanie Gruner; Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig

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Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig fordert die Stadtverwaltung auf, die IT Strategie der Stadt  hinsichtlich Einsparungen durch den Einsatz von Freier Software (Software mit freien Lizenzen und offenem Quellcode) – z.B. bei der Neuausstattung von Leipziger Bildungseinrichtungen  mit IT-Technik und bei künftigen Projekten – zu überprüfen.

Anlass dieses Antrages ist der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 07.04.2010, dem zufolge  die Leipziger Schulen und Horte bis 2012 mit neuer IT-Technik – mit 634 Rechnern für insgesamt geplante 529.100 € – ausgestattet werden, die von der Firma Lecos bezogen wird.

„Angesichts knapper öffentlicher Kassen muss jede Sparmöglichkeit in Betracht gezogen werden. Laufende und zukünftige IT-Projekte der Stadt müssen deswegen daraufhin geprüft werden, inwieweit Einsparungen, z.B. durch den Einsatz Freier Software, möglich sind. Aus unserer Sicht ist gerade im Bereich Software noch nicht alles getan worden um einen größtmöglichen Einspareffekt zu erzielen“; so Vorstandssprecher des Kreisverbandes Jürgen Kasek

„Weiterhin muss auch geklärt werden, ob durch die ausschließliche Beschaffung städtischer IT-Technik, über die  stadteigene  Firma Lecos, in der Verwaltung der Stadt Leipzig eine einseitige technologische und wirtschaft­liche Abhängigkeit von bestimmten Soft- und Hardware-Produkten entsteht.“, so der Medien­politische Sprecher des Kreisverbandes Jens Reichmann.

„Es steht zu befürchten, dass durch die Geschäftsinteressen und eine eventuelle Bindung von Lecos an z.B. Microssoft, it-basierende Verwal­tungsvorgänge von einem einzigen Softwareanbieter beeinflusst, oder sogar beherrscht werden. Wenn zum Beispiel die Software  dieses einen Her­stellers, Zeitpunkt und Preis von Soft­wareaktualisierungen vorgibt, ohne die eine Arbeit mit der jeweiligen Software nur noch bedingt möglich ist, kämen dadurch wei­tere, nicht zwingend notwendige, Kosten auf die Stadt zu.“, argumentiert Reichmann weiter.

Mit dem Ergebnis dieser Prüfungen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den städtischen IT-Bereich zukünftig, durch gezielte grüne IT-Politik, an der Haushaltskonsolidierung der Stadt Leipzig zu be­teiligen.

Ansprechpartner

Jürgen Kasek; Vorstandssprecher

Jens Reichmann, Medienpolitischer Sprecher des Kreisverbandes

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Anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EEX in Leipzig hat das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig zu einer Spontanen Unmutsbekundung aufgerufen. Gegen 14:30 sollen sich Protestierende vor dem Uniriesen einfinden um ihre Ablehnung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung kundzutun.

„Die Bundesregierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der ungeklärten Endlagerfrage nicht hinnehmbar“, erklärte das Bündnis.

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt. Die Bundesregierung wird versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen. Damit wird nicht nur das Risiko der strahlenden Zukunft erhalten, sondern gleichzeitig wird auch der Umstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar abgebremst. Die Profiteure der unverantwortlichen Politik sind die Großen Energiemonopolisten.

Auch Sachsen überweist seit 1995 jährlich 80.000 Euro nach Ahaus. Dazu kamen im Jahr 2005 noch 834.000 Euro für die Transporttechnik des Castors und 469.000 Euro für den Einsatz von mehr als 6500 Polizisten zur Sicherung der Atomtransporte. Weil auch im sächsischen Rossendorf immer noch Plutonium lagert, sind die Risiken auch hier nicht beseitigt und am Standort kann bisher kein Cent eingespart werden.

Auch für die Stadtwerke Leipzig stellt die Verlängerung der Laufzeiten mehr als ein Ärgernis da, behindert es doch die Unternehmensstrategie die auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet ist.

Offensichtlich hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es gibt eine Alternative zur aktuellen Politik von Schwarz Gelb.“

Vor diesem Hintergrund kündigte das Bündnis auch in Leipzig einen heißen Herbst an. So wird es weitere Protestaktionen geben: Bereits am kommenden Samstag, 21.September wird es in der Innenstadt Proteste vor dem Büro des Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) geben und am 04.09. ist die nächste Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz geplant. Am 18.09. mobilisiert das Bündnis gemeinsam zur Großdemonstration nach Berlin. Auch Diskussionsveranstaltungen seien in Vorbereitung.

Unterstützer:
BUND Leipzig, NaBu Leipzig, Klimaallianz, Attac, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, linksjugend,  Die Linke Leipzig, grüne Jugend; Jusos

Koordinatoren:

Mike Nagler (Attac); Alexander John (Klimaallianz); Markus Kellermann (BUND); Jürgen Kasek (Bündnis90/ DIE GRÜNEN)

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Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN lädt alle interessierten Frauen am Dienstag, den 10.08.2010 von etwa 11 bis 14 Uhr in die Petersstraße (Höhe Hugendubel) ein, um über politische Wünsche und Ziele zu diskutieren.

Als Gesprächspartnerinnen stehen unter anderem Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sowie Katharina Krefft, Stadträtin der grünen Fraktion in Leipzig bereit.

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. In den sächsischen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen zu 80 Prozent Männer. 90 Prozent aller Bürgermeister- oder Landratsposten haben Männer inne.

Auch die grünen Kreisverbände in Sachsen stellen fest, dass es schwer ist, Frauen für die Kandidatur für kommunale Mandate oder zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen.

Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche politischen Themenfelder interessieren sie? Welche Unterstützung benötigen sie, um neben Beruf und Familie auch politisch aktiv zu werden?

Die Aktion in der Leipziger Innenstadt dient auch als Vorbereitung für die Frauenkonferenz von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. „Wir werden die Wünsche, Forderungen und Kritikpunkte aus den Gesprächen mit in diese Konferenz nehmen und sie mit unseren Mandatsträgern auf Stadt-, Landes- und Bundesebene diskutieren.“ erklärt Stefanie Gruner, bündnisgrüne Vorstandssprecherin aus Leipzig das Anliegen der Aktion in der Leipziger Innenstadt. 

„Die Hälfte der Macht den Männern!“ – Unter diesem Motto findet am 28.08.2010 die Frauenkonferenz des Landesverbandes Sachsen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Leipzig statt. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Frauen und auch Männer eingeladen, die mit uns auf das Ziel der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozessen hinarbeiten wollen. Programm, Referentinnen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter:

www.gruene-sachsen.de/frauenkonferenz

Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig

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Bereits in den letzten Tagen wurden wiederholt Motorboote, die nicht zur Klasse der Leipzig Boote gehören, im Floßgraben gesichtet und das obwohl der Tag Blau, also die feierliche Eröffnung des sogenannten Kurs 1 verschoben wurde.

„Wir begrüßen, dass die Stadt die Eröffnung des Kurses 1 verschoben hat. Damit besteht ausreichend Zeit das Verfahren zur Schiffbarmachung abzuschließen und damit die formelle Reihenfolge einzuhalten“ so Jürgen Kasek; Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dabei sollte die Zeit genutzt werden um mit allen Betroffenen, insbesondere den Umwelt- und Sportvereinen das Gespräch zu suchen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, damit das Kommunikationsdesaster, das durch den unabgestimmten Ausbau des Floßgrabens für Unruhe gesorgt hat keine Wiederholung findet.

Insbesondere sollte die Stadt noch vor Eröffnung der Strecke ein Monitoring Konzept erarbeiten, um auftretende Schäden und Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Damit kann die Stadt auch ihr Bemühen verdeutlichen, dass es ihr um einen naturnahen und die naturschonenden Tourismus geht und nicht um den brachialen Massentourismus, meint Kasek.

Umso ärgerlicher ist es, dass bereits jetzt offensichtlich unautorisierte Motorboote im Floßgraben unterwegs sind.

„Dass bereits jetzt Motorbootverkehr im Floßgraben stattfindet hat uns doch sehr überrascht. Offensichtlich scheint hier bei einigen die Ansicht zu herrschen: Legal, illegal, ganz egal.“, kritisierte Kasek.

Wir erwarten, dass die Stadt, offenlegt welche Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden und konsequent gegen die offensichtlich illegale Nutzung vorgeht. Bereits in den letzten Tagen sind vermehrt Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern die Stadt daher auf, dafür zu sorgen, dass auch auf Leipzigs Gewässern ordnungsgemäße Zustände gelten. Sollte das Ordnungsamt, das nicht sicherstellen können, dürfen bis zum Abschluss des Verfahrens zur Schiffbarmachung keine weiteren Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

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